Tarifvertrag polizei baden württemberg

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Der einzige Lichtblick in dieser Kampagne der Lohnverhandlungen ist, dass mit den vollen Streiktagen, die von der Gewerkschaftsführung aufgerufen wurden (und nicht nur gezielte und sehr begrenzte Aktionen, wie üblich), viele Arbeitnehmer zum ersten Mal so etwas wie eine kleine Kampferfahrung erleben konnten (allein in Baden-Württemberg streikten 190.000 Menschen). Angesichts der schwachen Zahl der Streiktage in Deutschland verdient diese gute Nachricht, so bescheiden sie auch ist, auch wenn die Gewerkschaftsmitglieder bei der Unterzeichnung des Abkommens wieder einmal kein Mitspracherecht hatten. Doch das erste Problem zeigt sich bei den fixen 400 Euro: Bei einer «schlechten wirtschaftlichen Situation» kann das Unternehmen mit Zustimmung der IG Metall die Zahlung verschieben, reduzieren oder sogar ganz streichen. In der Vergangenheit haben wir sowohl in Bezug auf die Erhöhung als auch auf die Verkürzung der Arbeitszeit bereits unzählige solcher Zugeständnisse von DER IGM gesehen. Die sogenannte Pforzheimer Vereinbarung von 2004 gab den «Sozialpartnern» (Delegierten des Betriebsrats und der Geschäftsführung) das Recht, von der Regionalvereinbarung abzuwichen, die viel dazu bewoger ezipiert hat, Tarifverträge durchlässig zu machen. Die Polizei Baden-Württemberg ist eine staatliche Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie zählt etwa 25.000 Polizisten und 7.000 zivile Mitarbeiter. Hinzu kommt, daß die Unternehmen nun die Möglichkeit haben, von der Quotenregelung zu dem «Gesamtarbeitszeitvolumen im Unternehmen» überzusteigen. Dieses Sammelvolumen wurde auf 35,9 Stunden pro Woche auf der Grundlage von 18 % der Erwerbsbevölkerung auf 40 Stunden und 82 % auf 35 Stunden festgelegt. In diesem System eröffnet jeder Teilzeitbeschäftigte die Möglichkeit, neue Verträge mit 40 Stunden abzuschließen. So ist eine Person mit 20 Stunden (15 Stunden weniger) potenziell 3 Personen, die zu 40 Stunden eingestellt werden (3 x 5 Stunden mehr).

In Baden-Württemberg gibt es acht Flusspolizeistationen an Rhein und Neckar und am Bodensee. Die Luftfahrteinheit fällt unter die LPD Stuttgart und verfügt über acht moderne Hubschrauber und ein Festflügelflugzeug mit Sitz am Flughafen Stuttgart und am Flughafen Baden bei Söllingen. Zwei der Hubschrauber sind EC 155 Transportversionen und sechs sind MD 900/902 Polizeieinsatzmodelle. Drei sind mit Nachtsonne und Video-/Nachtsichtgeräten ausgestattet. Nur wenige Tage später wurde auch ein weiterer Tarifvertrag unterzeichnet, diesmal für Leiharbeitnehmer in der Branche. Insgesamt hat die polizeibaden-württembergische Polizei rund 5.300 Fahrzeuge. Martin Kannegiesser, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), empfahl in einer Presseerklärung anderen Tarifverhandlungsregionen, die Bestimmungen des Pilotvertrages in Baden-Württemberg zu übernehmen.

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