Aachener Vertrag rüstungsexporte

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Das Abkommen kommt nur wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister ihre Bereitschaft erklärt haben, Waffenexporte nach Ankara zu drosseln, aber aufgehört haben, ein EU-weites Waffenembargo zu verhängen, das von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde. Bevor jedoch eine gemeinsame Rüstungspolitik vereinbart werden kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten zunächst zu einer gemeinsamen Analyse eines bestimmten Konflikts gelangen und die Interessen der EU ermitteln. Dies erweist sich oft als schwierig. So haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zur Stabilisierung der Golfregion beitragen und wie Exporte die europäische Sicherheit beeinträchtigen könnten. Im Mittelpunkt des Problems steht der Mangel an Konsens über die Bedrohungswahrnehmung und die strategische Bewertung. Und viele Mitgliedstaaten denken an die nationalen Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, anstatt zu bedenken, dass sich ihre nationale Sicherheit selten von der umfassenderen Sicherheit der EU und Europas unterscheidet. Lukrative Rüstungsaufträge für die nationalen Verteidigungsindustrien und die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland erzeugen ebenfalls Druck, den Gemeinsamen Standpunkt liberal zu interpretieren. Ein gemeinsames und durchsetzbares EU-Waffenexportregime, einschließlich eines Sanktionsmechanismus und eines Aufsichtsgremiums für Rüstungskontrolle, sollte das Ziel sein. Gespräche mit EU-Beamten und Branchenvertretern machen überdeutlich, dass dies noch in weiter Ferne liegt. Die Entwicklung von EU-Verteidigungsinitiativen und die zunehmende Rolle der Kommission in der Verteidigungspolitik deuten jedoch darauf hin, dass die ersten zaghaften Schritte zu diesem Zweck unternommen werden könnten.

Selbst wenn eine Überarbeitung ohne Konsens rechtlich möglich wäre, wäre dies unklug. Die EU-Mitgliedstaaten sollten versuchen, eine gemeinsame Meinung über den Sicherheitskontext von Waffenexporten zu erreichen, den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts zu verbessern und sich auf das Format der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten zu einigen, die Vorschriften über den doppelten Verwendungszweck und die Endverwendungskontrollen zu verschärfen und zwischenstaatliche Exportabkommen zu schließen. Die Sicherheit Europas wird davon profitieren, wenn die EU in der Rüstungsexportpolitik weiter auf Konvergenz zusteuert. Ein Weg zur Harmonisierung der EU-Waffenexporte könnte in Abkommen zwischen kleinen Gruppen von Mitgliedstaaten liegen. In dem Vier-Punkte-Papier mit dem Titel «Deutsch-Französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Verkaufsgrundsätze» heißt es: «Beide Staaten werden mit gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte entwickeln». Weiter heißt es: «Die Parteien werden einen Transfer oder eine Ausfuhr in Drittländer nicht behindern.» Dies gilt unter anderem für Exporte nach Saudi-Arabien, einem großen Zankapfel zwischen Paris und Berlin, die seit langem über Rüstungsexportpolitik und Lizenzvorschriften streiten, eine Hürde für eine engere Verteidigungskooperation innerhalb des Blocks. Dennoch sollten natürlich Themen auf der Tagesordnung stehen. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, die deutsch-französische Sicherheit auf eine strategische Ebene zu bringen. Die Nacktheit gemeinsamer Rüstungsprojekte oder -ausbildungen ist natürlich wichtig. Dennoch kann sie die Dimension, die in den bilateralen Beziehungen nach wie vor fehlt, nicht ersetzen: das große Ganze, d. h. die strategische Dimension.

Um den Vertrag inhaltlich zu füllen und zu definieren, was Frankreich und Deutschland gemeinsam tun sollten, sollten die Europäer – und damit auch Paris und Berlin in Führungseitschaft – beantwortet werden. Im Jahr 2000 unterzeichneten sechs EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich – das Rahmenabkommen von Farnborough, um die Konsultation und Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu verbessern. Im Rahmen wird die Vereinfachung und Harmonisierung der Ausfuhrgenehmigungsverfahren der Unterzeichner und sogar die Entwicklung gemeinsamer Instrumente erörtert. Es ist ein EU-Sprichwort, dass ohne Kompromisse zwischen Frankreich und Deutschland nichts passieren kann und dass ein solcher Kompromiss dann auf den Rest der EU angewendet werden kann.

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